Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung einer Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung einer Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Das Bundesverwaltungsgericht erklärte mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die Einstellungshöchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung vom 23. November 1995 (GVBl 1996 S. 1) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GVBl S. 498) für unwirksam.

  Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte die Beschwerdeführerin im Mai 2009 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

  Die Wirksamkeit der Neuregelung der Laufbahnverordnung sei auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht benannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Urteils vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) anzunehmen.

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die Entscheidung in den Senatsverfahren 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 zugestellt.

  Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 - festgestellt hat, dass die durch die Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 30. Juni 2009 auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, fehlt es auch für den ablehnenden Bescheid gegenüber der Beschwerdeführerin an einer Ermächtigungsgrundlage.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2014 - 6 A 1349/13 -,.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2014 - 6 A 1349/13 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. April 2013 - 1 K 1195/12 - und der Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25. Januar 2012 - 47.7.02.2045 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.

 
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Bei einer Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht müsste dieses, bevor es zu einer das Verfahren beendenden Entscheidung gelangen könnte, erst über den Antrag der Beschwerdeführerin befinden, die Berufung gemäß §§ 124 ff. VwGO zuzulassen (vgl. BVerfGE 104, 337 [356]).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Grundlage der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 ff.]).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14

  Die entsprechenden Vorschriften der Laufbahnverordnung seien nach Maßgabe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012 (BVerwGE 142, 59) wirksam und auch mit dem Unionsrecht vereinbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16

  Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidungen mit Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 2 BvR 2945/14 - unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwal-tungsgericht zurückverwiesen.